Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialpolitik ist im 21. Jahrhundert angekommen / La politique de la santé et du social est enfin arrivée au 21e siècle

25.01.2019

Die SVP Kanton Bern erachtet den Umbau der GEF zu einer „lernenden Organisation“ als eigentlichen Quantensprung für den Kanton. Damit sind die Weichen gestellt für tiefere Kosten, effiziente und bürgernahe Dienstleistungen und eine renommierte Medizinal-Marke BE. Im Asylwesen erwartet die SVP, dass der Regierungsrat nicht nur die Kosten senkt und die Integration optimiert, sondern auch beim Bund vorstellig wird, um die Beschleunigung der Verfahren und die regelmässige Überprüfung der Dossiers der vorläufig Aufgenommenen voranzutreiben.

L’UDC du canton de Berne estime que la transformation de la Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale (SAP) en une «organisation apprenante» constitue un véritable bond en avant pour le canton. Les premiers jalons sont ainsi posés sur la voie vers une baisse des coûts, des prestations de service efficaces et proches des citoyens et vers un fort label de qualité BE. Dans le domaine de l’asile, l’UDC attend du Conseil exécutif non seulement qu’il baisse les coûts et optimise l’intégration, mais aussi qu’il intervienne auprès de la Confédération pour obtenir une accélération des procédures et une vérification régulière des dossiers des personnes admises provisoirement.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg sorgt für Ordnung und Struktur in der Vielzahl von Leistungen und Anbietern, und zwar mit dem Ziel, dass der Steuerfranken direkt beim Bedürftigen ankommt. Insbesondere die Umgestaltung der Sozialhilfe ist zu begrüssen, da nur so die Motivation bei den zahlreichen Sozialhilfebezügern mit Migrationshintergrund auch wirklich vorhanden ist, die Sprache zu lernen und die nötigen Qualitäten zu erwerben, um sich in die Arbeitswelt zu integrieren. Der von linker Seite eingereichte so genannte Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz, welches im Mai zur Abstimmung kommt, will das Gegenteil, nämlich die Sozialhilfe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ausbauen mit entsprechender Kostenfolge für den Kanton.

Gute Qualität und innovative Modelle in der Gesundheitsversorgung dank der Nutzung des Ambulantisierungspotentials, ein qualitativ optimiertes Brustkrebsscreening und ein optimaler Einsatz der Ressourcen sind ohne Zweifel die richtigen Mittel, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Für die SVP ist dabei wichtig, dass die Versorgung des ländlichen Raums gewährleistet ist und die Regionen nicht abgehängt werden. Besonders zu begrüssen ist die Zielsetzung, genügend und qualifiziertes Fachpersonal dank attraktiven Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Von digitalem Fortschritt wurde im Kanton Bern bereits viel gesprochen, nun scheint aber die digitale Strategie effizient und zielorientiert in Gang gesetzt worden zu sein. Die elektronische Abwicklung der Spitalkostenbeiträge, die Projekte für digitale Spitaldaten, aber auch die digitale Unterstützung im Sozial- und Behindertenbereich und insbesondere die Vereinfachung von Bestell- und Meldeprozessen sollten im 21. Jahrhundert eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Berner Modell gehört ebenfalls zu den innovativen Ansätzen im Kanton Bern bei der Behindertenbetreuung. Es gilt nun, administrativ zu optimieren, um das wichtige Ziel der Kostenneutralität zu erreichen. Kostenneutralität muss auch bei der Einführung der Betreuungsgutscheine das Ziel sein. Eltern sollen mehr Wahlfreiheit in Bezug auf den KITA-Platz erhalten, dies darf aber nicht zu einer Kostensteigerung und Mengenausdehnung führen. Der gesellschaftlicher Trend geht ohnehin in eine andere Richtung. Viele Eltern arbeiten heute Teilzeit und betrachten es als Lebensqualität, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Daher können auch Ganztagesschulen kein Thema sein. Dass der Kanton via Lastenausgleich jeden von einer Gemeinde ausgegebenen Gutschein mitfinanziert, aber auch die Gemeinde einen Anteil von 20% bezahlt, stellt ein gutes Anreizsystem dar, genau hinzusehen, wer die Kriterien für einen Betreuungsgutschein erfüllt.

Mit der Umsetzung des Projekts NA-BE gehen neue Verantwortlichkeiten einher. Die SVP erwartet, dass nicht nur die Kosten optimiert und die Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt vorangetrieben wird, sondern vor allem auch beim Bund dahingehend interveniert wird, dass Asylverfahren möglichst rasch abgewickelt werden und auch die Dossiers der vorläufig Aufgenommenen regelmässig überprüft werden, damit diese raschmöglichst wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren.