Medienmitteilung
Befremdende Zwängerei des Regierungsrats bei der Justizreform
26.02.2009
Mit Befremden nimmt die SVP Kanton Bern die Mitteilung des Regierungsrats zur Kenntnis, bei der Justizreform entgegen den pragmatischen Entscheiden der Kommission an seinem ideologischen Konzept festzuhalten. Die SVP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Gesetzesberatung im Interesse der Sache mit aller Kraft für die Kommissionsentscheide einsetzen.
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat sich auf Grund objektiver Kriterien klar gegen die Schaffung spezieller Arbeitsgerichte, gegen besondere arbeitsrechtliche Schlichtungsstellen sowie gegen die Beibehaltung der Schlichtungskommission für Gleichstellungsfragen ausgesprochen. Sie befürwortet den sinnvollen Wechsel vom Jugendrichter- auf das Jugendanwaltsmodell. Dies scheint die linke Regierungsratsmehrheit nicht zu kümmern. Sie hält an ihrem ideologischen Konzept fest und ignoriert damit den auf der Basis von sachlichen Argumenten gewählten Weg der vorberatenden Kommission. Dabei lässt sie ausser Acht, dass
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates hat sich auf Grund objektiver Kriterien klar gegen die Schaffung spezieller Arbeitsgerichte, gegen besondere arbeitsrechtliche Schlichtungsstellen sowie gegen die Beibehaltung der Schlichtungskommission für Gleichstellungsfragen ausgesprochen. Sie befürwortet den sinnvollen Wechsel vom Jugendrichter- auf das Jugendanwaltsmodell. Dies scheint die linke Regierungsratsmehrheit nicht zu kümmern. Sie hält an ihrem ideologischen Konzept fest und ignoriert damit den auf der Basis von sachlichen Argumenten gewählten Weg der vorberatenden Kommission. Dabei lässt sie ausser Acht, dass
- die Schaffung besonderer Arbeitsgerichte bzw. besonderer Schlichtungsbehörden für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Widerspruch zur bundesrechtlichen Verpflichtung zur generellen Einführung von Schlichtungsbehörden steht und der beabsichtigten Vereinfachung und Vereinheitlichung zuwiderläuft.
- die Schlichtungskommission für Gleichstellungsfragen überflüssig geworden ist, da diese Fragen in den ordentlichen Schlichtungsstellen und Gerichten vollumfänglich beachtet werden.
- das Jugendanwaltsmodell rechtsstaatlich korrekter und besser auf das Strafverfahren gegen Erwachsene abgestimmt ist.
Die SVP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Gesetzesberatung mit aller Kraft dafür einsetzen, im Interesse der Sache gegen diese rein ideologisch begründeten Vorschläge der Regierungsratsmehrheit zu kämpfen.