Medienmitteilung
Besteuerung der Motorfahrzeuge: Keine Verzögerungstaktik bitte!
30.04.2009
Die SVP Kanton Bern begrüsst den von der Regierung geplanten Steuerbonus von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Sie lehnt aber die Verzögerungstaktik bei der Senkung des Normalsteuersatzes ebenso ab wie ein Malussystem für Fahrzeuge der hinteren Effizienzklassen und damit auch die generelle Bestrafung der Altwagen.
Belohnen ist besser als Bestrafen. Die SVP Kanton Bern begrüsst deshalb die Absicht des Regierungsrats, den Kauf neuer Personenwagen mit geringer Umweltbelastung mit einem Steuerrabatt zu belohnen und somit den Schutz der Umwelt zu unterstützen. Ganz und gar nicht einverstanden ist die SVP aber damit, dass der Regierungsrat Fahrzeuge der hinteren Effizienzklassen mit einem Steuerzuschlag bestrafen will. Damit würden all jene bestraft, die sich gerade jetzt in den wirtschaftlich schlechten Zeiten den Ersatz ihres alten Wagens nicht leisten können, aber auf das Auto angewiesen sind.
Primäres Ziel der Gesetzesrevision sollte es sein, die Position des Kantons hinsichtlich der Höhe der Fahrzeugsteuern effektiv zu verbessern, um den Wirtschaftsplatz Bern attraktiver zu machen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat nur eine moderate Senkung anstrebt und diese erst 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen will. Ein solcher Umgang mit Gesetzesgrundlagen ist höchst fragwürdig. Dies umso mehr, als die Regierung sich bewusst ist, dass die bernischen Motorfahrzeugsteuern im interkantonalen Vergleich hoch sind!
Die SVP Kanton Bern wird sich in der Gesetzesberatung dafür einsetzen, dass die Senkung der Motorfahrzeugsteuern mit dem Inkrafttreten des Gesetzes realisiert wird und keine Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzer diskriminiert werden.