Medienmitteilung
Energiegesetz: Die Regierung ignoriert einmal mehr berechtigte Kritik
02.07.2009
Die SVP Kanton Bern konnte die von der Regierung verabschiedete Vorlage zum Energiegesetz heute nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die kritischen Anmerkungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden nicht nur völlig ignoriert, sondern die Vorlage sogar noch verschlechtert. Wieso der Regierungsrat von einem \“wohltemperierten Kompromiss\“ spricht, wenn er trotz Kritik von allen bürgerlichen Parteien und den Gewerbe- und Wirtschaftsvertretern an seiner ideologischen Strategie festhält, bleibt ein Rätsel.
Für die SVP hat eine langfristige Sicherung der Stromversorgung absoluten Vorrang.
Zum heutigen bewährten Strom-Mix im Kanton Bern (Kernenergie, Wasserkraft, erneuerbare Energien) gibt es keine vernünftige und kostengünstige Alternative. Die SVP hat die Vernehmlassungsvorlage zurück gewiesen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welcher eine Gesamtsicht zu Grunde liegt und die möglich wenig Staatseingriffe und Umverteilungsmechanismen hält, sondern auf Effizienz und Anreizsysteme setzt.
Die jetzige Vorlage sieht eine Vielzahl neuer staatlicher Eingriffe vor, welche nicht nur die Privaten, sondern auch die Betriebe durch administrative Auflagen und neue Kosten belasten. Zu nennen sind hier als Beispiele die neue Energiesteuer, die Einführung eines obligatorischen Gebäudeenergieausweises und einer Sanierungspflicht, aber auch das Verbot von Heizpilzen und Schneepistenbeleuchtungen.
Zum heutigen bewährten Strom-Mix im Kanton Bern (Kernenergie, Wasserkraft, erneuerbare Energien) gibt es keine vernünftige und kostengünstige Alternative. Die SVP hat die Vernehmlassungsvorlage zurück gewiesen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welcher eine Gesamtsicht zu Grunde liegt und die möglich wenig Staatseingriffe und Umverteilungsmechanismen hält, sondern auf Effizienz und Anreizsysteme setzt.
Die jetzige Vorlage sieht eine Vielzahl neuer staatlicher Eingriffe vor, welche nicht nur die Privaten, sondern auch die Betriebe durch administrative Auflagen und neue Kosten belasten. Zu nennen sind hier als Beispiele die neue Energiesteuer, die Einführung eines obligatorischen Gebäudeenergieausweises und einer Sanierungspflicht, aber auch das Verbot von Heizpilzen und Schneepistenbeleuchtungen.
Die SVP Kanton Bern wird diese Vorlage im Grossen Rat klar bekämpfen und ist überzeugt, dabei auf die Unterstützung der bürgerlichen Partner zählen zu können. Nötigenfalls ist die SVP auch bereit, das Referendum zu ergreifen, um eine neue Energiesteuer zu verhindern.