Medienmitteilung
Fraktionssitzung der SVP-Grossratsfraktion in Witzwil: Strafvollzug im Interesse der Sicherheit optimieren
27.03.2009
Die SVP-Grossratsfraktion hat sich mit dem Thema Sicherheit und Strafvollzug befasst. Sie unterstützt das Konzept von Witzwil, welches die Arbeit ins Zentrum des Insassenalltags stellt. Das Konzept sollte als Vorbild für den Strafvollzug im Kanton und schweizweit dienen. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen der Strafanstalten sollten zudem zwischen den Konkordaten eine einheitliche Regelung gefunden werden.
Die SVP-Grossratsfraktion traf sich zu ihrer Sessionsvorbereitungssitzung für einmal in der Strafanstalt Witzwil. Die Grossrätinnen und Grossräte wurden von Direktor und Parteikollege Hans-Rudolf Schwarz persönlich über das Sicherheits-Konzept von Witzwil informiert. Das Sicherheitsdispositiv wird laufend überprüft und die Fraktion konnte erfreut feststellen, dass auch Massnahmen getroffen wurden, damit in Witzwil ein Fall wie in der solothurnischen Anstalt Schöngrün nicht auftreten kann.
Zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung sind alle Kräfte gefordert: Die Polizei, die Gerichte, aber auch die Vollzugsanstalten. Witzwil setzt als wesentliches Element des Strafvollzuges auf die Arbeit der Insassen. Direktor Schwarz setzt sich dafür ein, dass Ausbildung und Therapie Zusatzmassnahmen sind, die nicht auf Kosten der Arbeitszeit erfolgen, sondern in die freie Zeit der Häftlinge gehören. Die SVP-Grossratsfraktion unterstützt dieses Konzept, da es die Insassen am besten auf die Zeit nach der Haft vorbereitet.
Thema der Diskussion waren auch die Kosten im Strafvollzug und die Unterschiede zwischen den kantonalen Konkordaten. Hier wäre eine einheitliche Regelung erwünscht, damit die Tarife für Häftlinge nicht in einigen Kantonen den effektiven Kosten entsprechen und in anderen politische und damit subventionierte Tarife darstellen. Eine Vereinheitlichung der Kostenberechnung brächte mehr Transparenz und einen Strafvollzug, der nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, sondern auch die Kosten dafür in Grenzen hält.
Die SVP-Grossratsfraktion wird sich für diese Anliegen und für die Sicherheit der Bevölkerung auf allen Ebenen einsetzen.