Medienmitteilung

Knappes Ja zu HarmoS – Klares Misstrauenvotum gegenüber der Regierung

27.09.2009

Für die SVP Kanton Bern sind die 48.5% Nein-Stimmen ein deutliches Mistrauensvotum gegenüber der links-grünen Regierungsmehrheit. Trotz wortreicher Versprechungen, es ändere sich kaum etwas mit einem Ja, erreichte die Regierung nur ein knappes Mehr. Der Auftrag für die SVP ist damit klar: Die Bildungspolitik ist zu korrigieren und das Wohl des Kindes wieder in den Vordergrund zu stellen.

Die SVP Kanton Bern hat als einzige grosse Partei die Nein-Parole zu HarmoS vertreten und sieht sich in dem überaus hohen Nein-Anteil von 48.5 % bestätigt. Wäre das Referendum nicht ergriffen worden, wären die 48.5%, die Nein gestimmt, gar nicht Wort gekommen. Offensichtlich haben die Versprechungen des Regierungsrates zur künftigen Handhabung der Einschulung und zu den moderaten Kosten des HarmoS-Konkordats wenig überzeugt. Die Regierung muss nun über die Bücher und Korrekturen vornehmen, welche die Interessen des Kindes berücksichtigen. Die SVP Kanton Bern wird sich dafür einsetzen, dass das Signal aus der heutigen Abstimmung ihre Wirkung nicht verfehlt.

Es ist nach den Resultaten an diesem Abstimmungssonntag davon auszugehen, dass HarmoS gescheitert ist. Zwar haben einige Kantone zugestimmt, aber es werden nicht die 18 Kantone zustimmen, die nötig sind, um das HarmoS-Konkordat allgemein verbindlich zu erklären. Der nächste Schritt muss daher sein, die Harmonisierung des Schulwesens auf die Bereiche zu konzentrieren, die unbestritten sind, nämlich die Lehrpläne und die Lehrmittel.