Medienmitteilung

Steuergesetzrevision: Rot-grüne Regierung inkonsequent und kurzsichtig

20.09.2007

Mit dem heutigen Entscheid der Regierung, nicht die ausgewogene Grossratsvorlage, sondern die Vorlage der Links-Grünen vorzuziehen, zeigen sich einmal mehr die neuen rot-grünen Mehrheiten in der Regierung. Der Entscheid desavouiert den grossen Rat und ist inkonsequent, kurzsichtig und überdies unverständlich.

Die rot-grüne Regierung hat beschlossen, dem Stimmvolk zur Abstimmung im kommenden Februar bei der Stichfrage nicht die Grossratsvorlage, sondern die Vorlage von links-grün zur Annahme zu empfehlen.

Dieser Entscheid ist inkonsequent, weil der Regierungsrat selbst dem Grossen Rat eine Vorlage vorgelegt hatte, die eine grössere Entlastung der Steuerpflichtigen vorsah als die Vorlage der links-grünen Parteien, die der Regierungsrat nun plötzlich unterstützt.

Der Entscheid ist auch kurzsichtig, weil die links-grüne Vorlage dazu führen wird, dass der Kanton im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen weitere Ränge verlieren wird. Bereits heute liegt der Kanton Bern weit hinten auf Platz 20 von 26 Kantonen.

Der Entscheid ist schliesslich besonders unverständlich, weil die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen gemäss Voranschlag und Finanzplan voll finanziert sind. Trotz der vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen wird der Kanton in den nächsten Jahren sogar Schulden abbauen können.

Die SVP hatte den Anstoss zur gezielten Senkung der Steuerbelastung von Familien und Mittelstand gegeben. Die entsprechende Motion wurde gegen den Widerstand der Grünen und eines Teils der SP überwiesen.

Die kurzsichtige Politik des Regierungsrats bewirkt letztlich eine stärkere Belastung des Mittelstands und der Familien. Wenn Besserverdienende wegziehen oder ihren Wohnsitz gar nicht in den Kanton Bern verlegen, zahlen letztlich Mittelstand und Familie die Zeche!