Medienmitteilung

SVP Kanton Bern weiterhin gegen Stimmrechtsalter 16

20.02.2009

Die SVP Kanton Bern ist weiterhin gegen die Einführung von Stimmrechtsalter 16. Sie wird die Vorlage im Grossen Rat und – falls nötig – in der Volksabstimmung ganz klar bekämpfen.

Die SVP Kanton Bern hält an ihrer Position betreffend Stimmrechtsalter 16 fest. Sie folgt vollumfänglich den Gegenargumenten der grossen Kommissionsminderheit: Politisches und zivilrechtliches Mündigkeitsalter müssen deckungsgleich sein. Zudem sind 16-Jährige selten ausreichend interessiert und informiert, um an politischen Entscheiden teilzunehmen. Die SVP Kanton Bern hat bereits in der Vernehmlassungsphase mit diesen und weiteren Argumenten ganz klar Stellung gegen das Stimmrechtsalter 16 bezogen. Die in der Kommission ebenfalls diskutierten Vorkehrungen zur Einführung des E-Votings als zusätzliche Abstimmungsmöglichkeit begrüsst die SVP hingegen.

Dass das Stimmrechtsalter 16 sowohl in ländlichen als auch in urbanen Kantonen keinem Bedürfnis entspricht, zeigen die jüngsten Beispiele aus den Kantonen Graubünden und Basel-Stadt: Im Kanton Graubünden gelang es der JUSO und der Jungen CVP nicht, genügend Unterschriften für eine Initiative zu sammeln. Im Kanton Basel-Stadt wurde die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit wuchtigen 72 Prozent bei einer hohen Stimmbeteiligung von 56.5 Prozent ganz klar abgelehnt. In den letzten Monaten wurde das Stimmrechtsalter 16 zudem auf Bundesebene und in zahlreichen weiteren Kantonen abgelehnt.

Im Rahmen der Behandlung im Grossen Rat wird die SVP Nichteintreten beantragen. Sollte die Vorlage im Grossen Rat Zustimmung finden, wird sich die SVP des Kantons Bern anlässlich der Volksabstimmung dezidiert gegen die Vorlage wenden.