Medienmitteilung
Wichtige Entscheide zugunsten des Energiestandorts Kanton Bern
25.11.2010
Die SVP Kanton Bern nimmt mit Genugtuung von den gestrigen Entscheiden des Grossen Rates zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg und zum Volksvorschlag zum Energiegesetz Kenntnis. Diese Beschlüsse zugunsten des Energiestandorts Kanton Bern entsprechen den Positionen, welche die SVP Kanton Bern bereits seit langem vertritt. Der Grosse Rat setzte damit wichtige Zeichen gegen die ideologische Politik der rot-grünen Regierungsmehrheit.
Mit 91 zu 53 Stimmen hat der Grosse Rat einen deutlichen Beschluss zugunsten des dringend notwendigen Ersatzkernkraftwerks Mühleberg gefasst. Er liess sich dabei von der Regierung nicht Sand in die Augen streuen und erkannte, dass die drohende Stromlücke nur so verhindert werden kann. Der Beschluss ist zudem wichtig für die volkswirtschaftliche Situation im Kanton Bern und für die Umwelt. Die Energiepolitik der SVP Kanton Bern wurde somit von den bürgerlichen Parteien mitgetragen. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass dieser den gestern gefassten Beschluss respektiert und sich im Abstimmungskampf nun fair und unideologisch für ein Ja zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg einsetzt.
Ein ähnlich klarer Entscheid im Sinne der SVP Kanton Bern wurde mit dem Ja zum Volksvorschlag zum Energiegesetz gefällt. Mit dem Volksvorschlag, der von der SVP Kanton Bern zusammen mit kantonalen Wirtschaftsverbänden lanciert wurde, werden die unsinnige Stromabgabe und der obligatorische GEAK aus dem Energiegesetz gekippt.
Die SVP Kanton Bern wird sich auch in den beiden Volksabstimmungen für ein Ja zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg und für ein Ja zum Volksvorschlag zum Energiegesetz einsetzen.