Medienmitteilung

Zur Einführung von Sozialinspektoren: Erster Schritt im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch

30.03.2009

Die SVP Kanton Bern begrüsst Sozialinspektoren als ersten Schritt zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch. Sie geht davon aus, dass die Kosten der Massnahme durch die Ersparnis dank der Aufdeckung von Missbräuchen mehr als gedeckt werden. Weitere Schritte zur Missbrauchsbekämpfung müssen jedoch folgen, so zum Beispiel systematische Dossierkontrollen durch ein Sozialrevisorat, aber auch die Möglichkeit, Sozialhilfemissbrauch strenger zu ahnden.

Die Vorwürfe des Sozialhilfemissbrauchs waren lange auf dem Tisch, bis der Kanton endlich reagiert hat. Nun wird mit der Einführung von regionalen Sozialinspektoren endlich ein erster Schritt getan. Die SVP Kanton Bern begrüsst diese Massnahme und geht davon aus, dass durch die Aufdeckung von Missbräuchen so viel Geld gespart werden kann, dass nicht nur die Kosten für die Inspektoren gedeckt sind, sondern auch die Kantonskasse entlastet werden kann.

Die Einführung von Sozialinspektoren genügt jedoch nicht. Es ist wichtig, dass weitere Massnahmen folgen, insbesondere die systematische Prüfung von Dossiers durch ein Sozialrevisorat, aber auch griffige Sanktionsmassnahmen zur Ahndung von Sozialhilfemissbräuchen, wie sie von der SVP Kanton Bern auch bereits mit Vorstössen gefordert worden waren.