SVP Sektion Saanen

Parolen für 4. März 2018

21.02.2018

Vorstand der SVP Saanen sagt Nein zu No-Billag

An ihrer Delegiertenversammlung fasste die SVP Kanton Bern ihre Parolen für die Abstimmung vom 4. März 2018. Der Vorstand der SVP Saanen kann sich bei den kantonalen Vorlagen mehrheitlich dem Vorschlag der Kantonalpartei anschliessen. Sie befürwortet die Volksinitiative „Für demokratische Mitsprache  – Lehrpläne vors Volk“ und lehnt den Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung des Trams Bern Ostermundigen ab. Bei den  eidgenössischen Vorlagen ist der Bundesbeschluss über die Finanzordnung unbestritten.

Anders sieht es aus bei der Initiative No-Billag. Die meisten Vorstandsmitglieder sind der Meinung, dass es in einer Randregion wie das Saanenland eine ist, nur Verlierer geben wird, wenn die Radio- und Fernsehgebühren nicht mehr eingezogen werden können. Privatradios wie zum Beispiel das Radio BEO wären bei einer Annahme stark gefährdet. Wenn  öffentliche Radio- und Fernsehsender mehr Werbung machen sollen, beeinträchtigt das die Werbeeinnahmen von kleinen Privatsendern. Das Bedürfnis, in Radio und Fernsehsendungen zu werben, wird nicht automatisch grösser. Die Mehrheit des  Vorstands empfiehlt ein Nein zur Initiative für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in die Urne zu legen.

SVP Saanen

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