Vernehmlassung
Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
23.05.2013
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin,
sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur geplanten Gesetzesrevision Stellung nehmen zu können.
Grundsätzliche Haltung der SVP des Kantons Bern
Mit der Revision sollen primär die Schwellenwerte im Kanton Bern an die Vorgaben der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) angepasst werden und im weiteren sollen zwei geringfügige Anpassungen beim Art. 6 ÖBG vorgenommen werden. Die SVP des Kantons Bern begrüsst insbesondere die Anpassung (Erhöhung) der Schwellenwerte an die Vorgaben der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, denn mit der Erhöhung wird die „Sonderlösung“ vom Kanton Bern im Interesse der Wirtschaft aufgehoben.
Bemerkungen zu einzelnen Punkten
Die beiden kleinen Anpassungen (Publikation nur noch im www.simap.ch sowie Anpassung von Art.6 Abs. 2 im Sinne einer besseren Lesbarkeit) unterstützen wir. Hingegen schlagen wir die Streichung von Art. 3 Abs. 2 vor, denn die SVP Kanton Bern erachtet es nicht als sinnvoll, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, tiefere Schwellenwerte vorzusehen, da dies das Gewerbe zu stark beeinträchtigen würde und dem Grundgedanken der Vereinheitlichung zuwiderliefe.
Wir danken .Ihnen für die Berücksichtigung unseres Anliegens und verbleiben
mit freundlichen Grüssen
SVP Kanton Bern