Parteiversammlung 20. November 2018

Zu der letzten Parteiversammlung dieses Jahres lud die hiesige SVP am vorderen Dienstag ins Hotel Alphorn ein. Bei der Beratung der Traktanden für die kommende Gemeindeversammlung vom 7. Dezember ging es zuerst um den Finanzplan 2019 – 2023. Interessantester Punkt hier, von den erwarteten gegen 10 Mio. Mehreinnahmen, wegen der Neubewertung der amtlichen Werte aller nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften (2020, wirksam ab 2021), wird dies auch Auswirkungen auf unseren Beitrag in den Finanzausgleich haben. Hier muss die Gemeinde Saanen demnach mit einer um über 3 Millionen höhere Abgabe als heute rechnen. Trotz dieser Mehreinnahmen zeigt der Finanzplan auf, dass ein Plus im allgemeinen Haushalt ab 2020 in der Gemeinderechnung von voraussichtlich gut 8,7 Mio. auf 3,7 Mio. im Jahre 2023 schrumpfen wird. In dieser Prognose sind anderweitige Aktionen, sei es eine Steuerreduktion oder die Initiative „Schenkung Kindergelder“ noch nicht berücksichtigt. Zurückzuführen ist dieser Rückgang aber auch auf die Zunahme des mit den Jahren zunehmenden Amortisationsbedarfs der getätigten Investitionen welche laut HRM2 über die durchschnittliche Lebensdauer sämtlicher Geschäfte abgeschrieben werden muss.

Das Budget 2019 sieht Einnahmen von 81,2 Mio. und Ausgaben von 81,9 Mio. vor, was einen Aufwandüberschuss von Fr. 650‘000. —  bedeutet. Da bei Wasser, Abwasser und Abfall in der Vergangenheit Überschüsse erwirtschaftet wurden, können bzw. dürfen diese Sätze leicht gesenkt werden. (-10% bei Wasser und Abwasser und beim Abfall um 20%) Alle anderen Steuersätze bleiben gleich wie in den Vorjahren. Dazu gab es von der Versammlung ein einstimmiges Ja.

Zu der Schulsozialarbeit, die ab 1.8.2019 definitiv eingeführt werden soll gab es mehr Wortmeldungen. Wir vernahmen, dass die Stellenprozente von 0,8 auf  1,5 erhöht würden, dass im Schuljahr 17 / 18 72 Schüler und 3 Lehrpersonen diesen Dienst in Anspruch nahmen, oder dass dies die Gemeinde Saanen Fr. 192‘000. — pro Jahr kosten werde. Die ersten Fragen waren, „wie kommt man auf 1,5 Stellenprozente“, oder: „können Kinder von Lauenen und Gsteig diesen auch beanspruchen?“ Es habe sich gezeigt, dass die 0,8 Prozent zu wenig seien. Z.B. „Klasseninterventionen“ waren in der Pilotphase nicht möglich. Lauenen und Gsteig könnten sicher auch mitmachen, aber müssten sich an den Kosten beteiligen, waren die Antworten. Jemand meinte, dass dies ein kantonales Problem sei und deshalb der Kanton (analog der LehrerInnen) für diese Kosten aufkommen müsste. Andererseits wurde auch erwähnt, dass es wegen dem Lehrermangel schwierig sei LehrerInnen zu finden, aber dort wo eine Schulsozialarbeit bestehe, dies ein bisschen leichter falle. Schliesslich sprach sich die Mehrheit für die definitive Einführung aus, dagegen waren vier Personen und zwei enthielten sich der Stimme.

Zu ungewohnt früher Stunde wünschte unser Präsident Emil Trachsel alle Gute für das zu Ende gehende Jahr und lud ein, auch an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember teilzunehmen.

SVP Saanen