Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Gesetz über die Ausübung der Prostitution
14.02.2011 vernehmlassung
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Kantonaler Sachplan Abbau, Deponie, Transporte
14.02.2011 vernehmlassung
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Änderung des Volksschulgesetzes
01.02.2011 vernehmlassung
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Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen
01.02.2011 vernehmlassung
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Totalrevision der Gesetzgebung über die politischen Rechte
31.01.2011 vernehmlassung
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Verordnung über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen
28.01.2011 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern stimmt dem Entwurf zu und hat Verständnis für den Weg der dringlichen Verordnung. Zu den einzelnen Bestimmungen hat sie keine Bemerkungen.