Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2015
Zum runden Tisch SHG: Neue Leitung statt runder Tisch
22.12.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erstaunt ob des Vorschlags von Regierungsrat Perrenoud für einen runden Tisch. Sie erachtet dies als wenig zielführend zum jetzigen Zeitpunkt und kann dem Vorgehen und dem Zeitplan so nicht zustimmen. Mit den Regierungsratswahlen wird sich erst entscheiden müssen, in welche Richtung sich dieser Kanton bewegt. …
Zurück an den Absender ? der Kanton Bern braucht eine echte Steuerstrategie
17.12.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern weist die Steuerstrategie zurück. Zu einer Steuerstrategie gehört, dass der Hauptstadtkanton Bern sich vom Gedanken löst, dass sein strukturelles Defizit von den übrigen Kantonen und deren Steuerzahlern zu decken ist. Das Hauptproblem heisst Ausgabenwachstum und ist endlich anzugehen anstatt mit neuen Steuern die Kassen für immer …
November 2015
Aus der Grossratsfraktion: Fraktionsvizepräsidium neu bestellt
25.11.2015 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat Grossrätin Madeleine Amstutz und Grossrat Mathias Müller ins Fraktionsvizepräsidium gewählt. Sie ersetzen die bisherigen Vizepräsidenten, Grossrat Hans Rösti und Grossrat Ueli Studer. Grossrätin Madeleine Amstutz ist Betriebswirtschafterin und Wirtschaftsprüferin. Sie ist seit 2013 Gemeindepräsidentin von Sigriswil und seit 2014 im Grossen Rat. Grossrat Mathias Müller, Orvin, …
Zur Aufschiebung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Spielregeln gelten auch für die Exekutive
13.11.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat mit Staunen von der regierungsrätlichen Verlautbarung zur Revision der Sozialhilfegesetzgebung Kenntnis genommen. Die Motion Studer zur Optimierung der Sozialhilfe ist seit langem überwiesen, nun aber soll die Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben werden, bis nach den Wahlen? Die SVP Kanton Bern ist bereit zu …
Oktober 2015
Zu den Regierungsrats-Ersatzwahlen: Ziel bürgerliche Mehrheit / La majorité bourgeoise dans le viseur
22.10.2015 medienmitteilung
Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern schlägt der Delegiertenversammlung vom 3. November das Kandidaten-Duo Pierre Alain Schnegg und Lars Guggisberg zur Nomination vor. Ziel ist es, mit dieser Strategie und zwei für den Regierungsrat bestens qualifizierten Persönlichkeiten die bürgerliche Mehrheit entsprechend den effektiven Mehrheiten in der Bevölkerung wieder herzustellen und …
Verzicht auf die Teilnahme im zweiten Wahlgang für den Ständerat: Konzentration der Kräfte
20.10.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern durfte am Sonntag einen fulminanten Wahlsieg feiern. Möglich wurde dies auch dank der Ständeratskandidatur von Albert Rösti, der mit seinem ausserordentlichen Engagement im Wahlkampf wesentlich zum neunten SVP Sitz beigetragen hat. Nach dem Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen verzichtet die SVP Kanton Bern zwecks Konzentration …
September 2015
Zur Baugesetzrevision: Kassen füllen zum Zweiten – die Regierung will auch Mehrwert abschöpfen
18.09.2015 medienmitteilung
Schon der erste kurze Blick auf die Baugesetzvorlage der links-grünen Regierung zeigt: Die Katze lässt das Mausen nicht: Die Regierung will das eidgenössische Raumplanungsgesetz dazu missbrauchen, um neu auch Mehrwertabschöpfung in die Kantonskassen fliessen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass die vertiefte Prüfung der Vorlage noch mehr Stolpersteine für …
Zur \“Steuerstrategie\“ der bernischen Regierung: Kassen füllen um jeden Preis
17.09.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der so genannten Steuerstrategie, welche die Regierung in die Vernehmlassung schickt. In den nächsten 5 Jahren sollen zwar endlich und richtigerweise die Unternehmen etwas entlastet werden, dafür sollen Private tiefer in die Tasche greifen. So geht das nicht! Das Ausgabenwachstum ist anzugehen anstatt …
Bedrohte schützen ? Zuwanderung drosseln
07.09.2015 medienmitteilung
Die Delegierten der Bernischen SVP haben sich an ihrer Versammlung klar dafür ausgesprochen, dass Bedrohte in der Schweiz Schutz finden, gleichzeitig aber auch die Zuwanderung gedrosselt wird. Den Worten folgten auch Taten mit einer Spendenaktion und der Verabschiedung einer Resolution. Die Grossratsfraktion ist nun aktiv geworden und hat auf der …
August 2015
Einmal mehr katastrophales Kostenmanagement in der Direktion Perrenoud
21.08.2015 medienmitteilung
Hätte Regierungsrat Perrenoud früher hingeschaut, wären jetzt nicht „einschneidende Massnahmen“ notwendig, um das zu erreichen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Effizienz, Produktivität und Kostenbewusstsein. Die SVP Kanton Bern erlaubt sich einmal mehr die Frage, wie lange Regierungsrat Perrenoud als Zuständiger der GEF nach einer solchen Bilanz noch tragbar ist. …
Zum Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019: Ausgabenwachstum geht munter weiter
20.08.2015 medienmitteilung
Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 mit positiven Zahlen und Schuldenabbau sehen nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Zahlen nur deshalb so positiv ausfallen, weil die steigenden Ausgaben mit ebenfalls steigenden Erträgen kompensiert werden. Dem von der Regierung propagierten Grundsatz „kein finanzpolitisches Nachlassen“ …
Zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative: Billiger Trick der Regierung
14.08.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der Vorlage, welche der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative präsentiert. Mit einem billigen Trick in Form von zwei unannehmbaren Finanzierungsmodellen und einigen kosmetischen Textanpassungen sollen die Initiative und vor allem die Sorgen der Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt werden. Der so genannte …
Zum Zusatzkredit von 1 Million Franken für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton Bern: Der Bund ist gefordert, nicht der Kanton
13.08.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Strategie des Regierungsrates, die Asylsuchenden in Zelten unterzubringen. Ziel muss es sein, durch eine tiefe Attraktivität der Unterbringung den Strom von Wirtschaftsmigranten nach Europa und insbesondere in die Schweiz zu stoppen. Die strategische und finanzielle Verantwortung liegt aber beim Bund. Dies muss der Kanton …
Juli 2015
Vernehmlassung Sozialhilfegesetz: Fehlanreize noch nicht beseitigt – Nachbesserung nötig
30.07.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat die Motion Studer, welche vom Grossen Rat überwiesen wurde, nicht umsetzen will. Wer arbeitet, soll weiterhin schlechter fahren als Sozialhilfebeziehende, wenn es nach dem Regierungsrat geht. Die SVP Kanton Bern fordert daher grundlegende Korrekturen beim vorliegenden Revisionsentwurf zum Sozialhilfegesetz. …
SVP BE 100 Tage vor den Wahlen
21.07.2015 medienmitteilung
Noch intensiver bi und mit de Bärnerinne und Bärner SVP BE 100 Tage vor den Wahlen noch intensiver bi und mit de Bärnerinne und BärnerDie SVP Kanton Bern steht 100 Tage vor den Wahlen mitten im Wahlkampf. Das Wahlziel ist mit 9 Nationalratssitzen und 1 Ständeratssitz hoch gesteckt. Die aktuelle …
Juni 2015
Asyl-Zuwanderungswelle stoppen – Stopper la vague d?immigration par l?asile
17.06.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung dringend auf, Druck zu machen In Brüssel und in Bundesbern wird debattiert, während die Asyl-Zuwanderungswelle überschwappt. Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung dringend auf, Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass der Bundesrat unverzüglich handelt und die Grenzen für …
Zur Verselbständigung der Psychiatrien: Bei weitem nicht ?auf Kurs?, sondern konzeptlos am Schlingern
15.06.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern muss leider feststellen, dass der Regierungsrat wie befürchtet auch mit den drei neuen selbständigen Psychiatrieschiffen lieber Wind macht als sie zu steuern. So ist der GAV-Beschluss kein Grund zum Jubel, sondern letztlich eine Selbstverständlichkeit. Was aber nach wie vor fehlt, ist ein Konzept über die Koordination …
Stellungnahme zum Innovationsförderungsgesetz: Zurückhaltung und Gesamtschau angesagt
12.06.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern steht dem Innovationsförderungsgesetz kritisch gegenüber. Es wäre wichtig gewesen, die Gelegenheit für eine Gesamtschau zu nutzen und für mehr Transparenz bei Wirtschaftsförderung zu sorgen. Innovationsförderung klingt gut, ist aber ein heikles Terrain, denn eigentlich hat der Staat nur für gute Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zu …
Mai 2015
Missstände im Sozialhilfegesetz nicht behoben
05.05.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist mit der vorgelegten Änderung des Sozialhilfegesetzes alles andere als zufrieden. Der Regierungsrat hat sich auf kleinere längst fällige und allenfalls kosmetische Änderungen beschränkt und das Hauptproblem nicht angepackt. Weiterhin sollen Sozialhilfebeziehende besser leben als Personen, die sich mit geringem Einkommen bemühen, auf eigenen Beinen zu …
April 2015
Ruhe, Selektion und schweizerische Werte müssen die Basis der Bildungsstrategie sein
24.04.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Berner Bildungssystem zu konsolidieren und zu beruhigen und weniger Projekte und Reformen durchzuführen. Die vorliegende Bildungsstrategie ist jedoch zu einseitig auf die Förderung von einzelnen Gruppen ausgerichtet. Selektion und schweizerische Werte, aber auch die Finanzierbarkeit scheinen dem Regierungsrat nicht mehr …